Vorratsdatenspeicherung – erster Sieg der Vernunft
März 2nd, 2010 by Sascha received No Comments »So fängt der Tag doch gut an. 10 Uhr, Dienstag Morgen, die rot gekleideten Richter treffen zusammen um ihr Urteil zum lange umstrittenen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland bekannt zu geben. Gespannt verfolgt man Twitter, n-tv, Nachrichtenportale und dank n24.de dann auch doch noch den Livestream. Und das alles völlig zu recht, denn das Ergebnis ist doch bemerkenswert. In einer Zeit in der in Deutschland sämtlicher Fortschritt, hängt er mit dem Internet zusammen, verurteilt wird und eine staatliche Hoheit angestrebt wird (ich finde nicht, dass ich übertreibe!), spricht sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung im aktuelle Sinne aus und erklärt diese für verfassungswidrig (Verstoß gegen Artikel 10, GG)!
Laut Experten muss man jedoch klarstellen, dass es sich hierbei lediglich um die Vorratsdatenspeicherung im aktuellen Sinne handelt. Sie wird, so die Juristen, wohl in abgewandelter Form kommen. Aber zunächst ist es natürlich schön zu wissen, dass nicht einfach alles bewilligt wird, was sich die Regierung ausdenkt. Der Funken Hoffnung ob vernünftiger Regelungen bleibt also bestehen.
Natürlich verbreitet sich die Nachricht auf Twitter wie ein Lauffeuer. Wer sich dazu ein bisschen was anschauen mag, einfach aufs Bild links gucken und klicken oder direkt auf Twitter nach #vds suchen.
Mehr Infos, genauere Berichte und Fakten gibt es natürlich auf dem sowieso immer empfehlenswerten Blog von http://www.netzpolitik.org/
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