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Soeben auf heise.de gelesen: Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten oder zum Einsatz des großen Lausch- und Spähangriffs mit [...]

…deutsche Erde, VaterlandÜber deinen weiten Gauenruhe seine Segenshand… So beginnt ja, wie wir alle wissen, die Hymne des tollsten Frei(!!)staats der Welt. Nur wessen Segenshand da genau gemeint ist? Hm. Momentan kann man davon ausgehen, dass es die vom Herrn Herrmann ist. Unter ordentlicher Führung der Schäuble’schen Pantoffel natürlich… Warum nun das Ganze? Ja mei. Die Polizei in Bayern hat ein neues Motto, das da heißt: Sesam öffne dich! Obwohl [...]

Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, und Minister Schäuble dreht sich wohl vor Ärger im Kreis (den politisch unkorrekten Spruch sparen ich mir an dieser Stelle). Die Bundesrichter haben folgendes beschlossen: Nur wenn konkrete Gefahr für “Leib, Leben und Gesundheit” vorherrscht, darf eine Onlinedurchsuchung durchgeführt werden. Jede Durchsuchung muss von einem Richter angeordnet werden. Somit ist die spontane Durchsuchung erstmal rechtswidrig. Ob das natürlich die Stasi äh den BND und Co. abhalten [...]

Jaja. So ist das. Da ist man in einem Moment froh im Freistaat zu wohnen. Schließlich kann man hier ja seit Jahresbeginn ganz gemütlich feiern gehen ohne in Rauchwolken zu ersticken. Dem schärfsten Rauchverbot in der Bundesrepublik sei dank. Doch im nächsten Moment denkt man sich wieder “wtf” (für nicht Interntabkürzungsaffine: “Was um alles in der Welt”). Online Festplattendurchsuchung ist das Stichwort. Eine Sache, die ja eh umstritten ist (wir [...]