'Online Durchsuchung' Tag
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Onlinedurchsuchung kommt – welcome Big Brother!
November 5, 2008Soeben auf heise.de gelesen:
Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur [...] -
Gott mit dir, du Land der Bayern…
Juli 3, 2008…deutsche Erde, VaterlandÜber deinen weiten Gauenruhe seine Segenshand…
So beginnt ja, wie wir alle wissen, die Hymne des tollsten Frei(!!)staats der Welt. Nur wessen Segenshand da genau gemeint ist? Hm. Momentan kann man davon ausgehen, dass es die vom Herrn Herrmann ist. Unter ordentlicher Führung der Schäuble’schen Pantoffel natürlich…
Warum nun das Ganze? Ja mei. Die Polizei [...] -
Hände hoch – Onlinedurchsuchung
Februar 27, 2008Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, und Minister Schäuble dreht sich wohl vor Ärger im Kreis (den politisch unkorrekten Spruch sparen ich mir an dieser Stelle). Die Bundesrichter haben folgendes beschlossen:
Nur wenn konkrete Gefahr für “Leib, Leben und Gesundheit” vorherrscht, darf eine Onlinedurchsuchung durchgeführt werden. Jede Durchsuchung muss von einem Richter angeordnet werden.
Somit ist die spontane Durchsuchung [...] -
Gott mit dir, du Land der Bayern
Januar 20, 2008Jaja. So ist das. Da ist man in einem Moment froh im Freistaat zu wohnen. Schließlich kann man hier ja seit Jahresbeginn ganz gemütlich feiern gehen ohne in Rauchwolken zu ersticken. Dem schärfsten Rauchverbot in der Bundesrepublik sei dank. Doch im nächsten Moment denkt man sich wieder “wtf” (für nicht Interntabkürzungsaffine: “Was um alles in [...]