'Gesetze' Tag

• Onlinedurchsuchung kommt – welcome Big Brother!

  November 5, 2008

  Soeben auf heise.de gelesen:
  Die große Koalition hat sich nach zähen Verhandlungen auf die umstrittene Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) verständigt. Die präventiven Befugnisse der Wiesbadener Polizeibehörde zur Terrorabwehr werden demnach stark ausgebaut. Neben Kompetenzen etwa zur bundesweiten Rasterfahndung, zur “vorsorglichen” Telekommunikationsüberwachung nebst dem Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, zur [...]

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• Gott mit dir, du Land der Bayern…

  Juli 3, 2008

  …deutsche Erde, VaterlandÜber deinen weiten Gauenruhe seine Segenshand…
  So beginnt ja, wie wir alle wissen, die Hymne des tollsten Frei(!!)staats der Welt. Nur wessen Segenshand da genau gemeint ist? Hm. Momentan kann man davon ausgehen, dass es die vom Herrn Herrmann ist. Unter ordentlicher Führung der Schäuble’schen Pantoffel natürlich…
  Warum nun das Ganze? Ja mei. Die Polizei [...]

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• Durchgriff 1.0

  Mai 19, 2008

  So. Endlich ist mal was passiert. Nachdem man sich ja heutzutage vor Spam nicht mehr retten kann und auch super mega hammer hyper spamfilter nicht wirklich ruhe bringen, hat ein niederländisches Gericht mal hart durchgegriffen. Spammer wurden dort, nachdem sie trotz Vorwarnung nicht aufhörten ihre “Spamopfer” in teure Hotlines zu locken, zu einer Strafe von [...]

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• User dieser Welt vereinigt euch!

  Dezember 27, 2007

  Das wird es wohl bald wieder heißen, wenn man so liest, was Regulierungstechnisch im Jahr 2008 im Web geplant ist (Quelle: Spiegel).
  Jetzt erstmal alle den Artikel lesen, nachdenken und sauer werden….denn Big Brother goes live, wenn das denn alles so kommt…wie das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ja zeigt, kann man davon ausgehen, dass die Bundesregierung [...]

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