Liebe BVG! Mal eine Frage. Warum werde ich als Student einer Nicht-Berliner-Uni hier gemobbt? Ich bekomme keine Studententicket (ok, ich zahle hier auch keinen Studienbeitrag, akzeptiert!) bekomme keinen Studentenrabatt (weil ich nicht von einer hießigen Uni bzw. FH bin) und auch die Praktikantenvergünstigung fällt flach (obwohl ich als Diplomand ja nicht mehr verdiene. Ist es wirklich nur dieses eine Wort auf dem Vertrag???). Nun war ich heute beim freundlichen BVG [...]
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Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, und Minister Schäuble dreht sich wohl vor Ärger im Kreis (den politisch unkorrekten Spruch sparen ich mir an dieser Stelle). Die Bundesrichter haben folgendes beschlossen: Nur wenn konkrete Gefahr für “Leib, Leben und Gesundheit” vorherrscht, darf eine Onlinedurchsuchung durchgeführt werden. Jede Durchsuchung muss von einem Richter angeordnet werden. Somit ist die spontane Durchsuchung erstmal rechtswidrig. Ob das natürlich die Stasi äh den BND und Co. abhalten [...]
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